Nicht rechtsgültig, nicht linksgültig, gültig

Ich bin ruhelos.
Wache ruhelos auf bevor ich ruhelos einschlief.
Seit vielen Tagen bin ich ruhelos.

Und das liegt daran, dass ich mich als Person bevormundet und gegängelt fühle.
Von dieser Gewalt, welche von diesem Staat, in dem ich und auch meine Kinder leben, ausgeht.
Von dieser Regierung.
Welche ich nicht gewählt habe - das möchte ich hervorheben.
Ich bin schon lange Zeit Mitglied der Linken, überlege aber auch schon lange wieder auszutreten.
Allein meine Faulheit im Parteibüro der Linken aufzulaufen um meine Kündigung einzureichen hindert mich.
Denn eintreten ging damals leger online.
Kündigen geht nicht online.
Doch ich werde mich ganz sicher nicht für meine politische Haltung erklären.
Laufen habe ich so gelernt und verinnerlicht - rechts, links,rechts,links und so weiter, ab und an mal Pause, in die Mitte kommen, sich umsehen, verarbeiten was erlebt wurde, weiter geht´s .
Ich zumindest kann weder nur mit dem rechten und auch nicht ausschließlich mit dem linken Fuß laufen um an ein Ziel zu kommen.
Ich komme auch nicht wirklich voran, wenn ich meine Füße in die Mitte bringe und im Schlusssprung versuche meine Ziele zu erreichen.
Das kann ich zwar machen, und mich darin trainieren, doch ich verpasse dann all das, woran ich im Laufen im gemäßigten Schritt vorbeigekommen wäre.
Ich würde all das überspringen.
Das kann´s ja dann wohl auch nicht sein.
Das heißt, ich habe also gar keine wirkliche politische Ausrichtung.
Ich habe aber eine Meinung.
Und die habe ich mir gebildet indem ich lief.
Nicht rannte.
Nicht herumsprang.
Nicht in der Gegend herumstand.
Ich laufe in der Weltgeschichte umher.
So.
Das ist einfach alles, was ich an Gesinnung mit mir herumtrage.

Was treibt mich also so um?
Am schlimmsten für mich ist, dass der Austausch, über all das was mir im Kopf herum geht, ausbleibt.
Das ist im Grunde nichts Neues für mich, doch betraf dies in der nahen Vergangenheit in der Regel meine speziellen Interessen und mit denen befasse ich mich sowieso lieber für mich.
Ich brauch da meist keinen Austausch oder jemanden den ich bequatsche mit meinem Zeug.

Das ist jetzt. 

Dieses Mal. 

Anders.
Dieses Mal betrifft das, womit ich mich so intensiv beschäftige, meine komplette Umwelt.
Es betrifft Kinder, welche in Familien geboren wurden, wo sie es nicht gut haben und wo jetzt verdammt nochmal niemand hin sieht.
Kinder die jetzt 24/7 Angst haben müssen und keine angstfreie Zeit mehr zumindest durch Schule oder Kita haben - wo es noch Menschen gibt, welche sie wertschätzen.
Das macht mir richtig doll zu schaffen.

Ich kenne persönlich ein paar Menschen, welche im Moment gezwungen werden ihre Erwerbstätigkeit ruhen zu lassen, auf Grund der dekretierten Bestimmungen, Maßnahmen, Regeln und Verordnungen welche in Windeseile erlassen wurden um das Volk zu....
Ja was eigentlich?
Zu erziehen?
Zu dressieren?
Zu schützen?
Zu disziplinieren?
Zu solidarisieren?
Zu lehren?
Weswegen wurden all diese Dinge, welche man ja auch erst einmal auseinanderhalten können muss, von der Regierung einstimmig, ohne einen hörbaren Einwand von Opposition oder Parlament per Dekret über Nacht verfügt?
Weshalb wurde erst wochenlang beschwichtigt und abgetan um dann plötzlich, ohne den Menschen zu sagen "Jetzt schnallt Euch an!!", das Steuer herumgerissen und aus Maß und Mitte wurde Angst und Panik.

Ich möchte zumindest mal aufdröseln, was es mit dem Wirrwarr Bestimmungen, Maßnahmen, Verordnung, Regeln , Richtlinien und Erlässen auf sich hat.

Eine Bestimmung, kann eine mehr oder minder eindringliche Empfehlung der Rechtsquelle, also der Normgebung, welche diese Bestimmung erlassen hat, sein.

Es gibt Soll-, Kann,- und Muss Bestimmungen.
Das ist alles sehr kompliziert, da bestimmte Wörter in den jeweilig durchzusetzenden Bestimmungen enthalten sein müssen um Rechtswirksamkeit zu erlangen - nämlich je nachdem,die Worte "soll", "kann", "muss",   und trotzdem kann es, je nachdem, vom Gericht ausgelegt werden, wenn gegen diese Bestimmungen verstoßen wird.

Eine Regel ist im Grunde ein Gesetz, welche mündlich angeordnet werden kann und als verbindlich geltende Richtlinie steht.
Deren Verschriftlichung kann im Nachhinein erfolgen - ihr ist Folge zu leisten.

Eine Maßnahme, ist ein Einzelfallgesetz oder auch Individualgesetz, welches nicht gegenstandslos , sondern nur auf eine Person oder auf einen einzigen Sachverhalt angewandt werden kann.
Einzelfallgesetze sind per Verfassung verboten, da sie bei Anwendung zum allgemeinen Gesetz werden müssten.
Das Grundgesetz darf also nicht für den Einzelfall ausgehebelt werden um individuell Verordnungen oder Bestimmungen durchzusetzen.
Und hier kann man dann zurückgeifen auf eine Regelung (Regel) in Form eines Gesetzes , beispielsweise das Infektionsschutzgesetz, um dann doch für unbestimmt viele Fälle oder einzelne Individuen die Schranken des Grundgesetzes- das Verbot des Einzelfallgesetzes - zu umgehen.
Im Grundgesetz selber gibt es den Passus der Ewigkeitsklausel!
Diese besagt, dass sie garantiert, die Grundrechte der Bürger dürfen nicht angetastet werden.

Eine Verordnung ist abzugrenzen von der Legislative.
Verordnungen sind von der Exekutive festgelegte Regelungen wie bestimmte Gesetze ausgeführt werden sollen.
Zum Bespiel bei der Abwehr von Gefahren, durch welche die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht ist oder bedroht werden kann, soll die Polizei, oder andere Ordungsbehörden, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergreifen, wie zum Beispiel - die Beseitigung der Störung- zum Beispiel durch Ingewahrsamnahme.
Die Ordnungsbehörde entscheidet darüber, ob sie tätig wird, als auch darüber welche Maßnahmen sie ergreift.
Willkür sollte bei der Entscheidungsfindung ausgeschlossen und die Maßnahmen sollen verhältnismäßig sein.
Die Ausführung der Einhaltung dieser Verordnungen obliegt der Exekutive- sprich der Polizei und Ordnungsbehörden, welche die Einhaltung dieser Verordnungen selber regelt und ahndet.

Verfügungen im öffentlichen Recht sind Maßnahmen, oder aber Entscheidungen einer Behörde - aktuell eignet sich als Beispiel gut das Robert Koch Institut als selbstständige deutsche Bundesbehörde.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es eine ganze Menge an Verordnungen , Bestimmungen, Maßnahmen, Regeln und Verfügungen.

Da sich ein Diktum auf das andere beruft, die eine Weisung die andere wiederum aufhebt und jede doch für sich genommen werden kann - ist es im Moment ganz egal was man tut- oder eben nicht tut.
Das Grundgesetz steht im Moment nicht für Volk gerade, denn es wurde durch die Möglichkeit der Anwendung der Maßnahme außer Kraft gesetzt, ohne Möglichkeit sich auf es zu berufen.

DAS geht NICHT!
DAS hätte niemals passieren dürfen.

Herr Jens Spahn novelliert das Infektionsschutzgesetz zu seinen Gunsten und niemand hat die Folgen im Blick, geschweige denn bietet ihm Einhalt.

Herr Jens Spahn verschärft das Seuchenschutzgesetz und erhält, unfassbar für mich, weitreichende Eingriffsmöglichkeiten von nationaler Tragweite .

Herr Spahn setzt mit seinem Aktionismus das Grundgesetz für unbestimmte Zeit außer Kraft und definiert sich mit Sätzen  wie :"Ich bin immer ganz neidisch auf die, die schon immer alles gewusst haben." "Wir werden viel verzeihen müssen."

Für heute , für jetzt, muss ich erstmal aufhören.
Denn ich bin ganz klar und doch ruhelos.
Lasse mich und meine Meinung, meine Haltung, meine Wahrnehmung, abwerten als Verschwörungsthorie. Lasse mir sagen, sogar im familiären Rahmen, dass ich mit meiner Haltung ja sogar das Leben meiner eigenen Mutter gefährden würde.
Ich lasse das alles mal zu und auf mich wirken.
Gehe aber trotzdem weiter.
Ruhelos.


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